997. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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27. November 2020

997. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 997. Sitzung des Bundesrates am 27. November 2020

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TOP Vorlage Drucksache
1. Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie weiterer Gesetze

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 654/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 654/1/20.
 

654/20
654/1/20
2. Erstes Gesetz zur Änderung des Landwirtschafts­erzeugnisse-Schulprogrammgesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 655/1/20 (ohne Buchstabe b, Sätze 3 und 4).
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 655/1/20.
 

655/20
655/1/20
3. Gesetz zur Verbesserung der Datenübermittlung für Zwecke der Ernährungsvorsorge

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

656/20
4. Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuer­rechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 657/1/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Unterstützung des Plenarantrags SH in Drs. 657/1/20.
 

657/20
657/1/20
5. Gesetz über die Umwandlung des Informations­technik­zentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

658/20
6. Gesetz zur Erhöhung der Behinderten-Pauschbeträge und zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

659/20
7. Zweites Gesetz zur steuerlichen Entlastung von Familien sowie zur Anpassung weiterer steuerlicher Regelungen (Zweites Familienentlastungsgesetz
- 2. FamEntlastG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

660/20
8. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2019/878 und (EU) 2019/879 zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz - RiG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

661/20
9. Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

662/20
10. Gesetz zur Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

663/20
zu 663/20
11. Gesetz zur Digitalisierung von Verwaltungsverfahren bei der Gewährung von Familienleistungen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 664/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 664/1/20.
 

664/20
664/1/20
12. Gesetz zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 665/1/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.

NRW:  Stellen eines Plenarantrags in Drs. 665/1/20.
 

665/20
665/1/20
13. Gesetz zur Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

666/20
14. Gesetz zur Modernisierung des Berufsqualifikations­feststellungsgesetzes und des Fernunterrichtsschutz­gesetzes

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

667/20
15. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

668/20
16. Gesetz zur Anpassung der Kostenvorschriften im Bereich der Entsorgung radioaktiver Abfälle sowie zur Änderung weiterer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

669/20
17. Gesetz zur Beschleunigung von Investitionen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 670/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 670/1/20.
 

670/20
670/1/20
18. Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

671/20
19. Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2021 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2021)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

672/20
20. Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Dezember 2019 zur Änderung des Abkommens vom 28. Juni 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppel­besteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

673/20
21. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes

abgesetzt
 

643/20
643/1/20
22. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozess­ordnung - Gesetz zur Ermöglichung von Auskunfts­verlangen über retrograde und künftige Postsendungs­daten

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staats­minister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

401/20
401/1/20
23. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgaben­ordnung - Gesetz zur umfassenden Verfolgung der organisierten Steuerhinterziehung

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung nach Maßgabe gemäß Drs. 638/1/20 beim Deutschen Bundestag und zur Bestellung.
 

638/20
638/1/20
24. Entwurf eines ... Gesetzes zur Förderung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften

abgesetzt
 

644/20
644/1/20
25. Entwurf einer Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in den Forstwirtschafts­jahren 2021 und 2022

Der Bundesrat leitete die Vorlage für den Erlass einer Rechtsverordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 639/1/20 der Bundesregierung zu.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zuleitung nach Maßgabe gemäß Drs. 639/1/20.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

639/20
639/1/20
26. Entschließung des Bundesrates "Digital Services Act (DSA)"

Der Bundesrat fasste die Entschließung.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung.
 

642/20
27. Entschließung des Bundesrates zur Schaffung eines Rechtsrahmens für eine Wasserstoffwirtschaft

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 647/1/20 (neu) (ohne Ziffer 4).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 647/1/20 (neu).
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

647/20
647/1/20(neu)
28. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches sowie anderer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 617/1/20 (ohne Ziffern 7 und 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8, 14 und 16 in Drs. 617/1/20.
 

617/20
617/1/20
29. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendschutzgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 618/1/20 (ohne Ziffer 3) und gemäß Drs. 618/2/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4, 5 und 8-10 in Drs. 618/1/20.
Stellen eines Plenarantrags in Drs. 618/2/20.
 

618/20
618/1/20
618/2/20
30. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf nicht Stellung.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlungen gemäß Drs. 674/1/20.
 

674/20
674/1/20
31. Entwurf eines Gesetzes über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung gemäß Drs. 675/1/20.
 

675/20
675/1/20
32. Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz - SanInsFoG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 619/1/20 (ohne Ziffern 8, 11 und 31).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 2, 5, 6, 12-14, 17, 19, 22-25 und 27-29 in Drs. 619/1/20.
Keine Unterstützung des Plenarantrags RP in Drs. 619/2/20.
 

619/20
619/1/20
619/2/20
33. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 620/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 620/1/20.
 

620/20
620/1/20
34. Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 634/1/20 (ohne Ziffern 9, 10, 13, 15-23, 24 Buchstaben b und c, 26 und 33), gemäß Drs. 634/2/20 und 634/3/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3-12, 17-22, 24 Buchstaben a und d, 25-29 und 31-33 in Drs. 634/1/20.
Unterstützung der Plenaranträge BB in Drs. 634/2/20 und 634/3/20.
 

634/20
634/1/20
zu 634/1/20
634/2/20
634/3/20
35. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
EU-Strategie für den Massenzahlungsverkehr
COM(2020) 592 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 584/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-13 und 15 in Drs. 584/1/20.
 

584/20
584/1/20
36. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Ein neues Migrations- und Asylpaket
COM(2020) 609 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 581/1/20 (ohne Ziffern 2-20 und 22-29).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 3, 5, 17 Satz 1 und 20-29 in Drs. 581/1/20.
 

581/20
581/1/20
37. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Eine Renovierungswelle für Europa – umweltfreund­lichere Gebäude, mehr Arbeitsplätze und bessere Lebensbedingungen
COM(2020) 662 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 628/1/20.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-4 und 7-10 in Drs. 628/1/20.
 

628/20
628/1/20
38. Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030
COM(2020) 652 final; Ratsdok. 11987/20

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 624/1/20 (ohne Ziffern 2 und 5).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-8 in Drs. 624/1/20.
 

624/20
zu 624/20
624/1/20
39. a) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit - Für eine schadstofffreie Umwelt
COM(2020) 667 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 626/1/20 (ohne Ziffern 3, 5-7, 10, 15, 16, 19, 22, 26 und 37).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1, 2, 4-6, 8-14, 18, 20, 23-33 und 36-38 in Drs. 626/1/20.
 

626/20
626/1/20
  b) Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine EU-Strategie zur Verringerung der Methanemissionen
COM(2020) 663 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 630/1/20 (ohne die letzten beiden Sätze in Ziffer 7).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen gemäß Ziffern 1-3 in Drs. 630/1/20.
 

630/20
630/1/20
40. Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungs­entgeltverordnung und der Unfallversicherungs­obergrenzenverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/20.
 

595/20
595/1/20
41. Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2021
- AELV 2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

596/20
42. Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2021)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

621/20
43. Zweiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des
§ 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

597/20
44. Verordnung zur Ablösung der Berufskraftfahrer-Qualifikations-Verordnung und zur Änderung anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 598/1/20 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 598/1/20.
 

598/20
598/1/20
45. Bestimmung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Beirat des Erdölbevorratungsverbandes

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Bestimmung.
 

419/20
419/1/20
46. Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab.
 
NRW:  Keine Äußerung, kein Beitritt.
 

689/20
47. Gesetz zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz - BeschSiG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
 

701/20
48. Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens "Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter" (Ganztagsfinanzierungs­gesetz - GaFG)

Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 702/2/20.
 
Es lag kein Antrag auf Anrufung des Vermittlungsaus­schusses vor.
NRW:  Stellen eines Plenarantrags NW/BW/BY/HE/NI/SL/SH/TH/BB in Drs. 702/2/20.
 

702/20
702/1/20
702/2/20

 

49. Gesetz zur Anpassung der Ergänzungszuweisungen des Bundes nach § 11 Absatz 4 des Finanzausgleichs­gesetzes und zur Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten der Länder

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

703/20
50. Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2019/1148 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 98/2013

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

704/20
51. a) Entschließung des Bundesrates zur Novellierung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - Menschen wirksamer vor Diskriminierungen schützen

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(R – AIS – FJ – FS – Wi) überwiesen.
 

713/20
  b) Entschließung des Bundesrates - Den Diskriminie­rungsschutz europaweit unterstützen – Verabschie­dung der 5. EU-Antidiskriminierungsrichtlinie

Die Entschließung wurde in die Ausschüsse
(EU – AIS – FJ – FS – R) überwiesen.
 

714/20

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