Grafik: Land NRW
EMK-Vorsitzjahr 2018-2019 Nordrhein-Westfalen
Pressemitteilungen zur Europaministerkonferenz
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28.06.2019 Starkes Engagement für hohe Wahlbeteiligung und europäische Werte: Minister Holthoff-Pförtner zieht Bilanz seines Vorsitzjahres der Europaministerkonferenz Ein klares Bekenntnis zu den europäischen Grundwerten, der zivilgesellschaftliche Dialog über die Zukunft Europas und das Engagement für eine hohe Beteiligung an der Europawahl waren die Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz der Länder (EMK). Anlässlich der symbolischen „Glockenübergabe“ an Rheinland-Pfalz zieht Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner eine Bilanz seines Vorsitzjahres: „Die Europaminister haben sich gleich zu Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes klar zu den europäischen Werten und insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit bekannt. Wie wichtig vor allem die Unabhängigkeit der Gerichte ist, hat der Europäische Gerichtshof am Dienstag bestätigt. Er hat entschieden, dass die polnische Justizreform gegen europäisches Recht verstößt. Die Unabhängigkeit der Justiz ist in Europa unverhandelbar. Jede Bürgerin, jeder Bürger in jedem Mitgliedstaat hat die gleichen Grundrechte, die von Gerichten durchgesetzt werden. Daran darf kein Zweifel bestehen.“ |
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27.03.2019 Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens in Dortmund - 16 Länder rufen gemeinsam zur Teilnahme an der Europawahl 2019 auf: Europa wird in der Kabine entschieden! Europa wird in der Kabine entschieden – in der Wahlkabine: Unter diesem Motto startet die Europaministerkonferenz (EMK) mit Vertreterinnen und Vertretern aller 16 Länder im Fußballstadion von Borussia Dortmund einen gemeinsamen, überparteilichen Wahlaufruf für die Europawahl am 26. Mai. Minister Holthoff-Pförtner: „Wir stehen unabhängig von Parteizugehörigkeiten gemeinsam für ein Ziel: ein freies, demokratisches Europa, in dem Rechtsstaatlichkeit, Presse- und Meinungsfreiheit gilt. Deshalb rufen wir alle wahlberechtigten Europäerinnen und Europäer gemeinsam dazu auf: Geht wählen!!“ |
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27.09.2018 „Die EU ist eine Gemeinschaft der Werte und des Rechts“ - Erste Sitzung der Europaministerkonferenz unter Vorsitz Nordrhein-Westfalens Ein klares Bekenntnis zu Europa als Gemeinschaft des Rechts hat die Beratungen der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel geprägt. Unter dem Vorsitz des nordrhein-westfälischen Europaministers Dr. Stephan Holthoff-Pförtner beschlossen die Europaminister einen Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU. |
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20.09.2018 Abschluss der EMK-Besuchsreihe: Minister Holthoff-Pförtner tauscht sich mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer aus Zum Abschluss seiner Gesprächsreihe mit allen Amtskolleginnen und -kollegen der 16 Bundesländer hat sich Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner mit dem Berliner Senator für Kultur und Europa, Klaus Lederer, ausgetauscht. |
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27.07.2018 Minister Holthoff-Pförtner startet Besuchsreihe in den Bundesländern zum Vorsitz der Europaministerkonferenz Zum Beginn des nordrhein-westfälischen Vorsitzes in der Europaministerkonferenz (EMK) hat Minister Stephan Holthoff-Pförtner eine Besuchsreihe durch die Bundesländer gestartet, um sich mit seinen Ministerkolleginnen und -kollegen vor Ort persönlich auszutauschen und mit ihnen über Schwerpunkte des nordrhein-westfälischen Vorsitzes zu sprechen. Das Auftakttreffen fand in Schleswig-Holstein mit Europaministerin Sabine Sütterlin-Waack statt. |
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07. Juni 2018 Glockenübergabe in Brüssel: Nordrhein-Westfalen übernimmt zum ersten Juli den Vorsitz der Europaministerkonferenz Auf der Sitzung der Europaministerkonferenz in Brüssel findet heute die symbolische „Glockenübergabe“ statt. Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen. |
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