EU-Strukturpolitik 2021–27

EU-Strukturpolitik 2021–27

​Die Struktur- und Kohäsionspolitik ist eins der zentralen Politikfelder der Europäische Union. Ihr Ziel ist es, den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt in der Union zu stärken. Schwerpunkt in der Förderperiode 2021–27 sind unter anderem der grüne und der digitale Wandel, ein stärker vernetztes, inklusiveres und sozialeres sowie ein bürgernäheres Europa.

Die Struktur- und Kohäsionspolitik ist eins der zentralen Politikfelder der Europäischen Union, der ca. die Hälfte des EU-Haushalts (dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR)) zu Gute kommt. Ihr Ziel ist die Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhaltes.

Durch die Strukturfonds trägt die EU dazu bei, die Ungleichgewichte innerhalb der Union zu verringern und die Regionen im wirtschaftlichen Wandel und in ihren spezifischen Herausforderungen zu unterstützen. Die Fonds, mit deren Hilfe diese Politik umgesetzt wird, sind insbesondere der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Europäische Sozialfonds (ESF), der Kohäsionsfonds (KF) und der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF). Die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedsstaaten verwalten die Mittel gemeinsam.  Nicht mehr Teil der europäischen Strukturpolitik, aber weiterhin von großer Bedeutung für NRW, ist der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER).

In der Förderperiode 2021–27 stehen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, die Agenda zum Grünen Deal und die Förderung der europäischen Säule sozialer Rechte im Zentrum der Förderpolitik des ESF und EFRE. Dabei werden folgende fünf Politische Ziele verfolgt:
 

  1. Intelligenteres Europa: Innovationen, Digitalisierung, wirtschaftlicher Wandel sowie Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
  2. Grüneres Europa: Umsetzung des Pariser Abkommens, Investitionen in die Energiewende (erneuerbare Energien und Kampf gegen den Klimawandel)
  3. Stärker vernetztes Europa: Ausbildung der strategischen Verkehrs- und Digitalnetze
  4. Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte
  5. Bürgernäheres Europa: Unterstützung lokaler Entwicklungsstrategien und nachhaltiger Stadtentwicklung

 
Der Schwerpunkt liegt hierbei deutlich auf den ersten beiden Zielen. Je nach relativem Wohlstand der Mitgliedsstaaten werden 65 % bis 85 % (in Deutschland 85 %) der EFRE- und Kohäsionsfonds diesen Zielen zugewiesen. In der neuen Förderperiode wird als Reaktion auf die Corona-Pandemie die Reaktionsfähigkeit der Gesundheitssysteme und das Potenzial von Kultur und Tourismus stärker berücksichtigt werden. Zudem erhöht die europäische Union durch einen Krisenreaktionsmechanismus und der Möglichkeit der Übertragungen von Finanzmitteln die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Kohäsionspolitik.

Nicht Teil der Kohäsionspolitik, aber von großer Bedeutung für sie, ist der zum 1. Januar 2021 eingeführte spezifische Mechanismus, der die Auszahlung europäischer Mittel an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit koppelt. Die Endbegünstigten von EU-Mitteln in den betroffenen Mitgliedstaaten werden durch diesen Mechanismus jedoch nicht beeinträchtigt.
 
Die europäischen Fonds sind für Nordrhein-Westfalen von großer Bedeutung. In der Förderperiode 2021–27 stellt die Europäische Union Nordrhein-Westfalen 1,3 Mrd. Euro Europäische Mittel im EFRE und 560 Mio. Euro im ESF bereit. Zudem werden weitere europäische Mittel durch die Beteiligungen an Programmen der Europäischen Territorialen Zusammenarbeit (Interreg) nach Nordrhein-Westfalen fließen. Übergeordnetes Ziel der Umsetzung der Fonds ist eine koordinierte regionale EU-Förderpolitik in Nordrhein-Westfalen, die alle Regionen des Landes erreicht und einen wirksamen Mitteleinsatz gewährleistet. Die Programme werden einen wichtigen Beitrag zur Realisierung landespolitischer Ziele, wie Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, Forschung, Innovation, Beschäftigung, Mobilität, Arten-, Umwelt- und Klimaschutz, grenzüberschreitende Zusammenarbeit, der Entwicklung des ländlichen Raumes und der nachhaltigen Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen leisten. Sie dienen damit auch dem Strukturwandel und der Stärkung der nachhaltigen Entwicklung wie einer intelligenten Energiewende mit und für die Bürgerinnen und Bürger.
 

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