Europapolitische Prioritäten

Die Europäische Kommission gibt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm heraus, in dem sie ihre Vorhaben und die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern darstellt. Daran anknüpfend definiert die Landesregierung ihre wichtigsten europapolitischen Ziele für Nordrhein-Westfalen in den „Europapolitischen Prioritäten“. Sie umfassen für das Jahr 2017 zehn ausgewählte Aktionsfelder:

  1. Zwischen Brexit und Populismus: Perspektiven Nordrhein-Westfalen in einer sich wandelnden Europäischen Union
  2. NRW und die EU: Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts
  3. Europapolitik für Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger
  4. Migration und Flüchtlingspolitik
  5. Soziales Europa – Soziales NRW
  6. Der Mehrjährige Finanzrahmen und die Investitionspolitiken der EU
  7. Für einen starken Binnenmarkt mit mehr Innovationen und einem besseren Verbraucherschutz
  8. Gerechte Steuern in Europa
  9. Energieunion – Energiewende – Klimaschutz
  10. Europäische Nachhaltigkeits- und Entwicklungspolitik

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Stellungnahme der Landesregierung zum Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2017 vom 25. Oktober 2016 und die Europäischen Prioritäten der Landesregierung 2017

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