Freie Rede in einer Zeit empfindsamer Identitäten
Mit Jürgen Kaube und Melanie Amann
„Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut“, stellte NRW-Staatssekretär Mark Speich als Gastgeber der Landesvertretung fest. Und über allem steht die Antwort auf die Frage: „Aber welche Attacken auf die eigene politische Gemütslage sind wir bereit zu verkraften?“
FAZ-Mitherausgeber Jürgen Kaube ließ sich von Spiegel-Redakteurin Melanie Amann im Rahmen der Diskussionsreihe „Zukunft des Westens“ dazu befragen, ob und in welcher Qualität die Freie Rede heutzutage eingeschränkt oder gar bedroht ist. Der 56-Jährige ist Träger des Ludwig-Börne-Preises und wurde ebenfalls 2015 vom Seminar für Allgemeine Rhetorik der Universität Tübingen für die „Rede des Jahres“ ausgezeichnet – wie vor ihm Marcel Reich-Ranicki, Joschka Fischer und Papst Benedikt. Beide Ehrungen erreichten Kaube wiederum für eine Laudatio – auf den Schriftsteller Rainald Goetz.
Kaube also ist ein Mann, der Mann des freien Worts, der zudem Herausgeber die politische, soziale oder kulturelle Diskussion durchaus entscheidend beeinflusst. Und auch in der Landesvertretung betrieb er das, was er am besten kann: die scharfe Einzelfallprüfung.
Gibt es im politischen Raum der Bundesrepublik Sprechverbote? „Juristisch enggenommen nein“, sagt Kaube und schiebt nach: „Die Gedanken sind frei, aber nicht folgenlos.“ Erst recht „in einer Zeit empfindsamer Identitäten“, wie der Titel der Diskussionsreihe lautet? Einzelne politische Akteure, so Kaube, wiesen der Identität eine immense Bedeutung zu. Je mehr aber über Identität geredet werde, desto stärker löse sich der Begriff auf. Statt sich vpon solch Spiegelfechtereien zu diesem Begriff beeindrucken zu lassen gelte es eine elementare Botschaft zu betonen: „Die Macht, die unser politisches System an Institutionen und Ämter knüpft, ist nur im Dissens auszuhalten. Dissens ist normal – und keineswegs die Bedrohung, als die die AfD ihn verunglimpft.“
Kaube wendet sich mit vehement gegen das Ansinnen rechter wie linker Aktivisten entscheiden zu wollen, wer worüber sprechen dürfe. „Mir geht’s darum, was einer sagt. Und wenn jemand merkwürdige Ansichten vertritt, wähle ich ihn nicht – nicht einmal als Gesprächspartner.“ Mit Blick auf die AfD, die sich vor allem nach Wahlsonntagen darüber beschwert, nicht gebührend vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Wort zu kommen, schließt Kaube: Es ist in Zahlen widerlegt, dass die AfD nicht vorkäme. Es ist das originäre Recht der Sender auszusuchen, wen sie einladen.“ Überhaupt empfiehlt der Mann des Worts neben aller Ausdruckstärke eins – Gelassenheit.
Und so verlässt das Publikum angetan und sensibilisiert auch diese Ausgabe der Gesprächsreihe „Zukunft des Westens“. Die nächste findet statt am 13. November; dann diskutieren Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion), Professor Wolfgang Merkel (Humboldt-Universität Berlin) und Elisabeth Niejahr (Wirtschaftswoche).
