Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens stimmt der Bundesrat einem Gesetz zu, das den Steuerbetrug mit Registrierkassen bekämpfen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt den Bund seit mehreren Jahren, das Thema aufzugreifen. Nordrhein-Westfalen begrüßt daher den vorliegenden Beschluss als wichtigen ersten Schritt zu einem wirksamen Steuervollzug und stimmte dem Gesetz als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu.

In der Praxis der steuerlichen Außenprüfung bereiten insbesondere nicht dokumentierte Stornierungen, nicht erkennbare Änderungen mittels elektronischer Programme oder der Einsatz von Manipulationssoftware zunehmend Probleme. Es fehlen bislang gesetzliche Regelungen, die die Unveränderbarkeit und Vollständigkeit von Daten für die digitalen Grundaufzeichnungen gewährleisten.

Das beschlossene Gesetz sieht vor, dass elektronische Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden müssen. Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden. Besonders eine Löschung von Umsätzen soll dann nicht mehr möglich sein. Die technischen Anforderungen definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik.

Das Gesetz sieht außerdem eine Belegausgabepflicht, also Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden vor. Damit erfüllt das gesetz eine Kernforderung des Bundesrates. Ausnahmen hiervon gibt es für Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, etwa auf Sportplätzen oder bei Schützenfesten.

Weiterhin müssen alle elektronischen Registrierkassen künftig beim Finanzamt angemeldet werden.

Die Steuerbehörden erhalten ab 2018 das Instrument der Kassen-Nachschau. Dies sind unangemeldete Kassenkontrollen durch die Steuerbeamten, um möglichen Steuerbetrug aufzudecken und ahnden zu können.

Nordrhein-Westfalen hätte sich von dem Gesetz indes noch mehr gewünscht. Seit NRW-Finanzminister Walter-Borjans die Debatte anstieß, sind immerhin zweieinhalb Jahre vergangen. Die Regelungen, die jetzt in Kraft treten können, sind jedoch ein wichtiger Einstieg, um durch Betrug bewirkte Steuerausfälle zu begegnen. Wir erwarten jedoch eine Fortsetzung der Debatte und weitere Nachbesserungen: NRW hält eine Registrierkassenpflicht grundsätzlich für besser, und vor allem müssen die Taxameter in Taxis endlich vor Manipulationen sicher werden.