Nachlese „Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit"

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Gespeichert von Anja Yilmaz am 7. Juni 2019
6. Juni 2019

Nachlese „Gesellschaftlicher Dialog Öffentliche Sicherheit"

Zwei Tage diskutierten Sicherheitsexperten im Rahmen des 2. Berliner Kongresses für wehrhafte Demokratie – Kongresspräsident Wolfgang Bosbach und Ministerpräsident Armin Laschet luden anschließend zu einem Fazit in die Landesvertretung.

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Die Gefahren- und Bedrohungslage in Deutschland wird zunehmend komplexer: Digitalisierung, internationaler Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Cyber-Kriminalität kennen weder nationale noch regionale Grenzen und können von einzelnen Akteuren kaum noch bewältigt werden. Auf dem Kongress erörterten Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sowie Sicherheitsbehörden und private Sicherheitsunternehmen Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit.
 
Ministerpräsident Armin Laschet hat es sich zu einem persönlichen Anliegen gemacht, potenzielle Lösungen für aktuelle Sicherheitsfragen auch  gesellschaftspolitisch zu diskutieren. So betonte er bei der Kongressnachlese in der „Botschaft des Westens“ den Wert einer guten Ausbildung der Sicherheitskräfte und die Bedeutung einer angemessenen Ausstattung. Auf beides hätten Sicherheitskräfte Anspruch. „Es kann nicht sein, dass die Beamten bei der Eskalation eines Einsatzes auslosen müssen, wer eine von wenigen schusssicheren Westen tragen soll.“
 
Laschet sprach sich für die angemessene Anwendung der strategischen Fahndung, der Telekommunikationsüberwachung und der elektronischen Fußfessel aus.  Die Botschaft an die friedliche Bürgergesellschaft ist: „Wir tolerieren Rechtsbrüche nicht. Und die Bürger wollen erkennen, dass Recht durchgesetzt wird. Innere Sicherheit steht auch für den Akzeptanzgewinn in der Gesellschaft“
 
Kongresspräsident Wolfgang Bosbach beendete das Get-together mit dem Blick nach vorn: „Wenn wir öffentliche Sicherheit künftig auch mit unseren Partnern in der EU abstimmen wollen und müssen – wie reagieren wir auf rechtsnationale Tendenzen? Mit wem teilen wir welche Informationen, wenn Administrationen nicht vertrauenswürdig sind?“ 
 
Fragen, die die öffentliche Debatte in Deutschland beschäftigen werden.
 
 

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