Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:

Bei einer gemeinsamen Veranstaltung der deutschen Länder mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Brüssel zum Thema: „Bilanz und Perspektiven des Strukturfondseinsatzes in Deutschland“ forderte Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren die Europäische Kommission auf, EU-Gelder auch in der Förderperiode nach 2013 allen Regionen Europas zur Verfügung zu stellen: „Natürlich wollen wir weiterhin die Belange der wirtschaftlich schwächer gestellten Räume vorrangig berücksichtigen. Dennoch gilt es, alle Kräfte in der EU zu mobilisieren, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann und Arbeitsplätze in Europa erhalten und geschaffen werden. Nord­rhein-Westfalen muss daher auch künftig die Möglichkeit haben, EU-Gelder dort einsetzen zu können, wo regionale Herausforderungen und Potenziale bestehen.“

EU-Förderung zieht Investitionen nach sich

Bei der Veranstaltung wurden die Ergebnisse zweier Studien u. a. zur regionalen Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in Deutschland präsentiert, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie in Auftrag gegeben hatte und an denen sich auch Nordrhein-Westfalen und Vertreter der Europäischen Kommission aktiv beteiligt hatten. Danach wurde deutlich, dass die Strukturmittel insbesondere zur För­derung von Innovationen und der technologischen Wettbewerbsfähigkeit genutzt wurden. Durch die gleichzeitige Mobilisierung nationaler, regionaler und privater Kofinanzierungsmittel für die Strukturentwick­lung, konnten zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen zwischen 1989 und 2006 mit jedem Euro an EU-Mitteln (NRW-Ziel 2 EFRE-Programm) weitere 2,50 Euro für Investitionen als Hebelwirkung erzielt werden. Ministerin Schwall-Düren: „Der Einsatz der Strukturmittel hat nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in unserem Land gestärkt, sondern allein in der Förderperiode 2000-2006 mehr als 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen.“

1,3 Milliarden Euro für Nordrhein-Westfalen – Ministerin kämpft für EU-Gelder nach 2013

Im Rahmen der Kohäsionspolitik fördert die EU mit den Strukturfonds den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt sowie die Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung in den Regionen Europa. Der Großteil der EU-Strukturfondsmittel in der Förderperiode 2007-2013 wird mit 79 Prozent bzw. 264 Milliarden Euro auf das Konvergenz-Ziel zur Unterstützung von strukturschwachen Regionen eingesetzt. Rund 17 Prozent (ca. 58 Milliarden) stehen für die übrigen Regionen aus dem Ziel Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung (RWB-Ziel) bereit, die restlichen 4 Prozent (ca. 13 Milliarden) werden im Ziel „Euro­päische territoriale Zusammenarbeit“ eingesetzt. Nordrhein-Westfalen erhält aus den Strukturfonds in der laufenden Förderperiode rund 1,3 Milliarden Euro aus dem RWB-Ziel. Die Fortführung des für Nordrhein-Westfalen besonders wichtigen RWB-Ziels nach 2013 ist jedoch nicht gesichert.

Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.