Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

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15. Mai 2020

Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren

Bundesrat bringt NRW-Gesetzentwurf beim Bundestag ein

Der Bundesrat hat einen von Nordrhein-Westfalen erarbeiteten Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag eingebracht. Er betrifft den Schutz vulnerabler Personen bei richterlichen Anhörungen im Betreuungs- und Unterbringungsverfahren.

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In Betreuungs- und unterbringungsrechtlichen Verfahren verlangt das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wegen des tiefen Grundrechtseingriffs grundsätzlich eine persönliche Anhörung. Der Richter soll sich dadurch einen persönlichen Eindruck im unmittelbaren Angesicht des Betroffenen verschaffen. Telefonische oder schriftliche Anhörungen reichen bislang ebenso wenig wie eine Anhörung per Videotelefonie. Auch wenn von der persönlichen Anhörung im konkreten Einzelfall nach gesetzlichen Ausnahmevorschriften abgesehen werden, besteht eine hohe Rechtsunsicherheit, ob das Vorliegen einer abstrakten Gefährdungslage hierfür ausreicht.

Da von Betreuungsverfahren bzw. richterlichen Genehmigungen von freiheitsentziehenden Maßnahmen – etwa der Genehmigung eines Bettgitters –in höherem Maße ältere Personen mit Vorerkrankungen in Alters- und Pflegeheimen, Krankenhäusern sowie sonstigen Einrichtungen betroffen sind, können die richterlichen Anhörungspflichten eine ernste gesundheitliche Gefahr für besonders vulnerable Personen darstellen.

Durch den Gesetzesantrag, dem Hessen, Niedersachsen und das Saarland beigetreten waren, soll das Erfordernis von persönlichem Kontakt während einer epidemische Lage von nationaler Tragweite gemäß § 5 IfSG eingeschränkt werden und eine Anhörung mittels zeitgleicher Bild- und Tonübertragung an einen anderen Ort möglich sein. Die Anhörung ist nach Ende der Epidemie unverzüglich in der üblichen Form nachzuholen.

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