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Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 977. Sitzung des Bundesrates am 17. Mai 2019
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 976. Sitzung des Bundesrates am 12. April 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 975. Sitzung des Bundesrates am 15. März 2019
Nordrhein-Westfalen möchte Gerichtsvollzieher bei ihrer Arbeit stärken und dazu Auskunftsrechte erweitern. Außerdem will es den Rechtsschutz im Verwaltungsprozess straffen und erweitern. NRW-Justizminister Peter Biesenbach stellte im Bundesrat dazu zwei Landesinitiativen vor.
Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Kompromiss aus dem Vermittlungsausschuss und der Änderung des Grundgesetzes zu. Der Bund kann nun Finanzhilfen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der kommunalen Bildungsinfrastruktur leisten. Die Verantwortung für die Bildungsinhalte verbleibt bei den Ländern.
Ausgewählte Ergebnisse der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019
Ausgewählte Ergebnisse der 972. Sitzung des Bundesrates am 23. November 2018
Es ist die ganz große Bühne an diesem Berliner Abend: Pünktlich zur Eröffnung des NRW Fests 2018 betritt Bundeskanzlerin Angela Merkel den Garten der Landesvertretung und lässt sich von ihrem Gastgeber, Ministerpräsident Armin Laschet, zum Podest begleiten.
