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Nordrhein-Westfalens Minister der Justiz Peter Biesenbach setzt sich im Bundesrat für eine finanzielle Beteiligung des Bundes hinsichtlich der Kosten für den so genannten „Pakt für den Rechtsstaat“ ein.
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen. Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
NRW-Justizminister Peter Biesenbach hat im Bundesrat eine Initiative des Landes Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Sie begrüßt den Pakt für den rechtsstaat und fordert den Bund auf, fordert den Bund auf, zeitnah die Mittel bereitzustellen.
Die Europäische Kommission nimmt bei der Künstlichen Intelligenz nicht nur technische Fragen, sondern auch sozio-ökonomische Folgen, den Einsatz im industriellen Bereich und die Auswirkungen auf Arbeitsplätze, mögliche soziale Verwerfungen sowie ethische und rechtliche Rahmenbedingungen in den Fokus.
Länder begrüßen Verbesserung der Durchsetzung von Verbraucherrechten und dringen vor dem Hintrergrund des Diesel-Skandals auf schnellen Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens.
Der Bundesrat hat zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge Stellung genommen. Die Länder wünschen sich mehr Klarheit und Rechtssicherheit und ein transparentes Ranking bei der Kontingentlösung. Außerdem soll das Gesetz zu gegebener Zeit evaluiert werden.
Ausgewählte Ergebnisse der 967. Sitzung des Bundesrates am 27. April 2018
Ausgewählte Ergebnisse der 964. Sitzung des Bundesrates am 2. Februar 2018 – Premiere: erstmals leitete Ministerpräsident Armin Laschet eine Bundesratssitzung
Im Bundesrat verfügt das Land Nordrhein-Westfalen über sechs der insgesamt 69 Stimmen. Die Stimmen eines Landes können bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden. Für eine Mehrheit werden 35 Stimmen benötigt, bei Verfassungsänderungen 46 Stimmen. In der Sitzung stellt der Präsident des Bundesrates für jede Abstimmung Mehrheit oder Minderheit fest. Wie jedes einzelne Land abgestimmt hat, wird im Bundesrat nicht notiert. An dieser Stelle informiert das Land Nordrhein-Westfalen über sein Abstimmungsverhalten in der Länderkammer.
Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 960. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2017
