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Der Bundesrat hat auf Antrag der Länder Niedersachsen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens beim Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf gegen schaulustige Gaffer eingebracht. Wer Rettungsdienste behindert oder Bildaufnahmen Verstorbener verbreitet, soll sich künftig strafbar machen.
Sexuelle Nötigung und Vergewaltigung sind gemäß § 177 StGB strafbar. Es ist eine Mindeststrafe von einem Jahr vorgesehen. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist jedoch, dass der Täter das Opfer mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer schutzlosen Lage zum Sex nötigt. In der Praxis hat sich die Ausgestaltung der Vorschrift als zu eng erwiesen. Die Bundesregierung hat dazu nun nach zähem Ringen einen Gesetzentwurf vorgelegt. Allerdings geht der Entwurf aus der Sicht Nordrhein-Westfalens nicht weit genug. Wir wollen außerdem, dass sämtliche sexuellen Handlungen unter Strafe stehen, die ohne Einverständnis erfolgen. Es muss jeder Täter bestraft werden, der sich über ein klar formuliertes „nein“ oder auch die non-verbale Kommunikation des Opfers hinwegsetzt.
Als Konsequenz aus dem Germanwings-Unglück können deutsche Luftfahrtunternehmen und das Luftfahrtbundesamt zukünftig unabhängige Stichprobenkontrollen vornehmen, um zu prüfen, ob Luftfahrtpersonal unter Einfluss von Medikamenten, Alkohol, oder anderen psychoaktiven Substanzen steht. Durch die neuen Bestimmungen ist es nunmehr möglich, dem kontrollierten Personal beim geringsten Anzeichen von Alkohol- und Drogenkonsum sowie Medikamentenmissbrauch das Weiterfliegen zu untersagen. Daneben werden die Anlaufstellen für suchtkranke Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gestärkt. Mit Einführung einer flugmedizinischen Datenbank, unter Gewährleistung deutscher Datenschutzstandards, wird dabei auch die Vorgabe einer EU-Verordnung umgesetzt.
Aus allgemeinen Lärmschutzgründen sind öffentliche Fernsehdarbietungen im Freien („Public Viewing“) in Deutschland nach 22:00 im Regelfall nicht zulässig. Aus diesem Grund hatte der Verordnungsgeber bereits 2006, 2008, 2010 und 2014 im Rahmen der damalig stattfindenden Fußballwelt- und -europameisterschaften Ausnahmen von dieser Regel erlassen, um das sich immer größerer Beliebtheit erfreuende sogenannte „Public Viewing“ rechtssicher zu ermöglichen. Der Bundesrat hat einer solchen Ausnahmeverordnung nunmehr auch für die Fußballeuropameisterschaft 2016 zugestimmt.
Die jüngsten Enthüllungen um die so genannten "Panama Papers" haben einmal mehr deutlich gemacht, dass es weiterer nationaler und internationaler Anstrengungen bedarf, um konsequent gegen Steuerbetrug und unrechtmäßige Steuervermeidung vorzugehen. In seiner von allen 16 Ländern mitgetragenen Entschließung fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, rasch geeignete Maßnahmen zu ergreifen, und macht dazu konkrete Vorschläge.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, für mehr Transparenz bei der Lebensmittelkennzeichnung zu sorgen. So soll in Deutschland verpflichtend bei aus und mit Eiern hergestellten Lebensmitteln und Produkten angegeben werden, in welcher Form die Legehennen gehalten wurden. Europaweit soll sich der Bund für eine entsprechende europaweite Regelung einsetzen.
Der Bundesrat hat in einer ersten Befassung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten, mit dem die nordafrikanischen Staaten Algerien, Marokko, Tunesien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne des Asylgesetzes eingestuft werden sollen. In der Folge würde für Asylsuchende aus diesen Staaten die Vermutung gelten, dass keine Asylgründe vorliegen. Der Bundesrat macht in seiner auf Antrag von Nordrhein-Westfalen und vier anderen Ländern beschlossenen Stellungnahme deutlich, dass vor der Einstufung noch viele Fragen offen sind.
Der weltweite illegale Handel mit nationalen Kulturgütern muss gebremst und bekämpft werden. Sie verdienen maximalen Schutz, vor allem seit Terroristen plündern und sie verkaufen, um sich selbst damit zu finanzieren. Ein Gesetzesvorschlag sieht Einfuhrkontrollen vor und eine Genehmigungspflicht für die Ausfuhr von bestimmten Kulturgütern. NRW dringt darauf, dass die Länder für die Eintragungsverfahren bleiben – und auf eine Kompensation für den erhöhten Erfüllungsaufwand.
Wie viele Gesetze wurden verabschiedet? Wie viele Drucksachen werden im Bundesrat behandelt? Wie lange dauern die Sitzungen? Welche Initiativen hat Nordrhein-Westfalen eingebracht? Interessante Daten und Stichwörter zum politischen Jahr im Bundesrat
Bundesrat beschließt Gesetze zur Kraft-Wärme-Kopplung und zum Energieleitungsbau. Zudem berät er Gesetzentwürfe zum Strommarkt sowie zur Digitalisierung der Energiewende und fasst eine Entschließung zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse
