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Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt. Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europapolitischen Prioritäten.
Der diesjährige Euroscola-Wettbewerb ist ab sofort eröffnet. Unter dem Motto "Vielfalt statt Einfalt? - Migration, eine Herausforderung für die EU" können Schülerinnen und Schüler bis zum 1. April 2016 an dem Kreativ-Wettbewerb teilnehmen. Jedes Jahr treffen sich rund 600 Jugendliche aus ganz Europa für einen Tag in Straßburg, um gemeinsam beim Euroscola-Programm des Europäischen Parlaments über europäische Politik und aktuelle Themen zu diskutieren.
Auf Einladung des Staatssekretärs für Europa und Medien, Dr. Marc Jan Eumann, haben sich rund 50 kommunale Europabeauftragte aus NRW in der Staatskanzlei über europäische Fördermöglichkeiten für kommunale Integrationsprojekte informiert.
Auf Einladung von Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense, der Europäischen Kommission, Vertretung in Bonn, und den Jungen Föderalisten NRW trafen sich über 40 Vertreterinnen und Vertreter von Jugendorganisationen aus Nordrhein-Westfalen erneut zum „Jungen Netzwerk für Europa“.
Ziele des Treffens sind die weitere Vernetzung der verschiedenen Europaaktiven, der Erfahrungsaustausch und die Diskussion verschiedener Methoden und Instrumente der Europaarbeit.
Vier neue Städte in Nordrhein-Westfalen haben für ihr kommunales Europa-Engagement die Auszeichnung „Europaaktive Kommune in Nordrhein-Westfalen“ erhalten. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat die Auszeichnungen sowie zwei Sonderpreise gemeinsam mit Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense an die Vertreterinnen und Vertreter der Kommunen überreicht.
Das Europäische Parlament hat in zweiter Lesung Regelungen zur Netzneutralität verabschiedet. Die Verordnung muss nun in entscheidenden Punkten konkretisiert werden. Prof. Dr. Thomas Fetzer hat für die Staatskanzlei NRW die Handlungsoptionen der Länder in diesem Verfahren beleuchtet.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense überreichen die Urkunden zur Auszeichnung am 28. Oktober 2015.
Zwei Tage vor der Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen wird im 2016 wieder der Europäische Jugendkarlspreis vergeben. Hierzu haben das Europäische Parlament und die Karlspreisstiftung bereits zum neunten Mal einen Wettbewerb ausgeschrieben, der Jugendliche in der EU zur aktiven Mitgestaltung Europas anregen soll.
Gefördert werden unter anderem Projekte mit dem Ziel der Integration von Migranten aus Staaten, die nicht Mitglieder der EU sind. Er eröffnet damit in der derzeitigen Situation gezielt Förderperspektiven für die Flüchtlingsarbeit gerade auch für Kommunen und Vereine.
