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Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner jüngsten Entscheidung klar festgestellt, dass die NPD verfassungswidrig ist. Dennoch hat Karlsruhe kein Verbot ausgesprochen, weil die Partei zu unbedeutend ist, um ihre verfassungsfeindlichen Ziele auch zu erreichen. Die Länder wollen daraus nun die Konsequenzen ziehen und schlagen vor, Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen auszuschließen.
Die Neugestaltung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ist eines der umfangreichsten fiskalpolitischen Vorhaben der aktuellen Legislaturperiode des Bundes. Die getroffene Vereinbarung stellt aus Sicht Nordrhein-Westfalens eine ausgewogene Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzgefüges dar. Bund und Länder haben Handlungsfähigkeit im solidarischen Föderalismus unter Beweis gestellt und Planungssicherheit für die Haushalte von Bund und Ländern geschaffen. Zu den umfangreichen notwendigen gesetzlichen Änderungen haben die Länder eine ausführliche Stellungnahme beschlossen.
Mit den Stimmen Nordrhein-Westfalens stimmt der Bundesrat einem Gesetz zu, das den Steuerbetrug durch Manipulation von Registrierkassen bekämpfen will. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans drängt den Bund seit mehreren Jahren, das Thema aufzugreifen. Nordrhein-Westfalen begrüßt daher den vorliegenden Beschluss als wichtigen ersten Schritt zu einem wirksamen Steuervollzug und Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung und stimmte dem Gesetz zu.
Nordrhein-Westfalen legt dem Bundesrat eine Initiative zur Beratung vor, mit der es – bisher legale – "Gestaltungen" bei der Gewerbesteuer bekämpfen will. Es muss gelten: Gewinne sind auch innerhalb Deutschlands dort zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Steueroptimierte Gewinnverlagerungen sind nicht nur international, sondern auch national zu verhindern.
Seit drei Jahren fordert Nordrhein-Westfalen bereits ein Gesetz gegen Steuerhinterziehung durch elektronische Ladenkassen in bargeldintensiven Branchen, bei denen man mittels Computerprogrammen die Aufzeichnung der Einnahmen fälschen und Einnahmen unversteuert am Fiskus vorbei leiten kann. Laut Bundesrechnungshof gehen der öffentlichen Hand so jedes Jahr schätzungsweise zehn Mrd. Euro verloren. Nordrhein-Westfalen unterstützt daher den nun vom Bund vorgelegten Gesetzentwurf als Maßnahme zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung, sieht aber noch Bedarf für Verbesserungen.
