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Der Bundesrat hat weite Teile des Klimapakets der Bundesregierung gebilligt. Dies umfasst das neue Bundesklimaschutzgesetz, den nationalen Emissionshandel für die Bereiche Gebäude und Verkehr sowie die Erhöhung der Luftverkehrsteuer. Ministerpräsident Laschet: "Das ist heute ein weiterer großer Schritt auf dem Weg zum Klimaschutz durch die Bundesrepublik Deutschland." Zum Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht rief die Länderkammer einstimmig den Vermittlungsausschuss an.
Die Bundesregierung hat die ersten gesetzgeberischen Maßnahmen zur Umsetzung des Klimapakets auf den Weg gebracht. Der Bundesrat nahm nun zum geplanten Klimaschutzgesetz, zum nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen, zur steuerrechtlichen Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 sowie zur zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes Stellung.
Essen wird „Grüne Hauptstadt Europas 2017“. Europaministerin Angelica Schwall-Düren sprach der Ruhrgebietsstadt ihre Glückwünsche aus: „Es hat sich gelohnt, dass die Essener hartnäckig geblieben sind und sich nicht vom zweiten Platz im Finale 2014 haben abschrecken lassen."
