960. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Wahl des Präsidiums
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 2. | Wahl des Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 3. | Wahl der Vorsitzenden der Ausschüsse
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
572/17 |
| 4. | Wahl der Schriftführer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
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| 5. | a) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2018 (Haushaltsgesetz 2018)
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560/17 560/1/17 |
| b) Finanzplan des Bundes 2017 bis 2021
Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 560/1/17. |
561/17 560/1/17 |
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| 6. | Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz - KJSG)
abgesetzt |
553/17 |
| 7. | Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren - EMöGG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
606/17 |
| 8. | Strafrechtsänderungsgesetz - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
607/17 |
| 9. | Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
608/17 |
| 10. | Drittes Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
609/17 |
| 11. | Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
610/17 |
| 12. | Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (Fz – In – Wi – Wo). |
557/17 |
| 13. | Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Mieterschutzes bei Vereinbarungen über die Miethöhe bei Mietbeginn
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – Wi – Wo). |
620/17 |
| 14. | Entschließung des Bundesrates: Bundeseinheitliche Regelung zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FJ – Fz – G). |
617/17 |
| 15. | Entschließung des Bundesrates "Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In – Wo). |
622/17 |
| 16. | Entschließung des Bundesrates "Kooperationsverbot im Bildungsbereich aufheben"
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (K – Fz – R). |
621/17 |
| 17. | Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2018 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
598/17 |
| 18. | Vereinbarung vom 28. März 2017 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Inneres der Republik Österreich über die Zusammenarbeit im Gemeinsamen Zentrum Passau
Der Bundesrat stimmte der Vorlage zu. |
555/17 |
| 19. | Zweiter Gleichstellungsbericht Erwerbs- und Sorgearbeit gemeinsam neu gestalten mit Stellungnahme der Bundesregierung Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
525/17 |
| 20. | Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 2015
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
579/17 |
| 21. | a) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. NRW: Kenntnisnahme. |
561/17 |
| b) Einundzwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2016 Stellungnahme der Bundesregierung
Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. NRW: Kenntnisnahme. |
554/17 | |
| 22. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung COM(2017) 247 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 429/1/17. |
429/17 429/1/17 |
| 23. | Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Werdegang-Nachverfolgung COM(2017) 249 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 432/1/17 und zu 432/1/17 (ohne Ziff. 3, 8, 14, 17 und 21). |
432/17 432/1/17 zu 432/1/17 |
| 24. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 428/1/17. |
428/17 428/1/17 |
| 25. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 426/1/17. |
426/17 zu 426/17 426/1/17 |
| 26. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern COM(2017) 277 final; Ratsdok. 9670/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 437/1/17. |
437/17 zu 437/17 437/1/17 |
| 27. | Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 439/1/17. |
439/17 zu 439/17 439/1/17 |
| 28. | Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene COM(2017) 376 final Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 573/1/17. |
573/17 573/1/17 |
| 29. | Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich des verpflichtenden automatischen Informationsaustauschs im Bereich der Besteuerung über meldepflichtige grenzüberschreitende Modelle COM(2017) 335 final; Ratsdok. 10582/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 524/1/17 (ohne Ziff. 8 und 15). |
524/17 zu 524/17 524/1/17 524/2/17 |
| 30. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde) sowie der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 hinsichtlich der für die Zulassung von zentralen Gegenparteien anwendbaren Verfahren und zuständigen Behörden und der Anforderungen für die Anerkennung zentraler Gegenparteien aus Drittstaaten COM(2017) 331 final; Ratsdok. 10363/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 565/1/17. |
565/17 zu 565/17 565/1/17 |
| 31. | Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines zentralisierten Systems für die Ermittlung der Mitgliedstaaten, in denen Informationen zu Verurteilungen von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen (TCN) vorliegen, sowie zur Ergänzung und Unterstützung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 (ECRIS-TCN) COM(2017) 344 final; Ratsdok. 10940/17 Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 558/1/17. |
558/17 zu 558/17 558/1/17 |
| 32. | Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 (Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2018 - InsoGeldFestV 2018)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
583/17 |
| 33. | Verordnung zur Änderung von Vorschriften über die Einfuhr von Lebensmitteln
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
564/17 |
| 34. | Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften
Abgesetzt und Rücküberweisung in die Ausschüsse. |
567/17 567/1/17 |
| 35. | Erste Verordnung zur Änderung der Technische Hilfsstoff- Verordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
568/17 |
| 36. | Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel (Neuartige Lebensmittel-Verordnung - NLV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
589/17 |
| 37. | Verordnung zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes und der Obst-Gemüse-Erzeugerorganisationendurchführungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/17 zu. |
595/17 595/1/17 |
| 38. | Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2018, 2019 und 2020 (Einkommensteuerschlüsselzahlenermittlungsverordnung - EStSchlEV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
584/17 |
| 39. | Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils am Aufkommen der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes (Umsatzsteuerschlüsselzahlenfestsetzungsverordnung - UStSchlFestV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
585/17 |
| 40. | Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasste die Entschließung gemäß Drs. 596/1/17. |
596/17 596/1/17 |
| 41. | Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte (Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung - PatAnwAPrV)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
587/17 |
| 42. | Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über das Genehmigungsverfahren - 9. BImSchV
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 268/1/17 (ohne Ziff. 4, 8, 10, 12, 14, 15, 20 und 22) und gemäß Drs. 268/2/17 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 24 in Drs. 268/1/17. |
268/17 268/1/17 268/2/17 |
| 43. | 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 556/1/17 (ohne Ziff. 1) zu. |
556/17 556/1/17 |
| 44. | Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 569/1/17 (ohne Ziff. 1) zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Ziff. 4 in Drs. 569/1/17. |
569/17 569/1/17 |
| 45. | Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu und fasste die Entschließung gemäß Drs. 590/1/17. |
590/17 590/1/17 |
| 46. | Fünfte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (5. CDNI-Verordnung - 5. CDNI-V)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
597/17 |
| 47. | Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 591/1/17 zu. |
591/17 591/1/17 |
| 48. | Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen des Staatlichen Berufskollegs Glas-Keramik-Gestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen in Rheinbach mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
594/17 |
| 49. | Dritte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Vollstreckungsanweisung und der Vollziehungsanweisung
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
575/17 zu 575/17 |
| 50. | Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
540/17 540/1/17 |
| 51. | Bestellung eines Mitglieds des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
603/17 603/1/17 |
| 52. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
614/17 |
| 53. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
604/17 |
| 54. | Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Fz – In – Wo). |
627/17 |
| 55. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
625/17 |
| 56. | Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
626/17 |
| 57. | Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
640/17 |
| 58. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
641/17 |
| 59. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – FJ – Fz – In). |
642/17 |
