974. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

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15. Februar 2019

974. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW

So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat

Abstimmungsverhalten des Landes Nordrhein-Westfalen in der 974. Sitzung des Bundesrates am 15. Februar 2019

bislang nicht bewertet
 
TOP Titel Drucksache
1. Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit, Integration und Sozialpolitik

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
 

35/19
2. Gesetz zur Durchführung von Verordnungen der Europäischen Union zur Bereitstellung von Produkten auf dem Markt und zur Änderung des Neunten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

25/19
3. Erstes Gesetz zur Änderung des Tabakerzeugnis­gesetzes

abgesetzt
 

26/19
26/1/19
4. Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-Übergangsgesetz - BrexitÜG)

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

28/19
5. Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

abgesetzt
 

27/19
6. Fünftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

29/19
7. Gesetz zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr

Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu.
 
NRW:  Zustimmung zum Gesetz.
 

30/19
8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (Studien- und Prüfungszeit im Studien­gang "Rechtswissenschaft mit Abschluss erste Prüfung")

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 616/1/18 beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Minister Peter Biesenbach (NW) zum Beauftragten.
 
NRW:  Zustimmung zur Einbringung beim Deutschen Bundestag nach Maßgabe gemäß Drs. 616/1/18 und zur Bestellung.
 

616/18
616/1/18
9. Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – In).
 

33/19
10. Entschließung des Bundesrates zur Neubewertung der rentenrechtlichen Vorgaben für Spätaussiedler

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 461/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffer 1 in Drs. 461/1/18.
 

461/18
461/1/18
11. Entschließung des Bundesrates "Arbeitszeiten an die Herausforderungen der digitalisierten Arbeitswelt anpassen"

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (AIS – FS – G – Wi).
 

24/19
12. Entschließung des Bundesrates: Wirksame Unter­stützung der Forstbetriebe in Folge klimawandel­bedingter Extremwetterereignisse

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 595/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach Maßgabe gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 595/1/18.
 

595/18
595/1/18
13. Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Verbeitragung von Betriebsrenten in der GKV zur Steigerung der Attraktivität der betrieblichen Altersvorsorge

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (G – AIS – FS – Fz – Wi).
 

645/18
14. Entschließung des Bundesrates zum Verbot von Mikroplastik in Kosmetika

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (U – G – Wi).
 

22/19
15. Entschließung des Bundesrates zur Wiedereinführung des verpflichtenden Meisterbriefs in einzelnen nach der Handwerksordnung zulassungsfreien Handwerken

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 464/1/18 (ohne Ziffer 1).
 
NRW:  Zustimmung zum Fassen der Entschließung nach  Maßgabe gemäß Ziffer 2 in Drs. 464/1/18.
 

464/18
464/1/18
16. Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Wi – Fz – U).
 

47/19
17. Entwurf eines Gesetzes zu Übergangsregelungen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Gesundheit, Soziales und Staatsangehörigkeit nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 1/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu der Ausschussempfehlung gemäß Ziffer 1 in Drs. 14/1/19.
 

1/19
1/1/19
18. Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Marktorganisationsgesetzes

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

2/19
19. Entwurf eines Gesetzes zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Vorschlag einer Satzungsänderung der Europäischen Investitions­bank vom 15. Oktober 2018

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

40/19
20. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

3/19
21. Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 17/1/19 (ohne Ziffer 2, 3, 10, 12, 15, 18, 25 Buchstabe d), 26-28 und 32-35).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 2, 4-7, 9-12, 14, 15, 17-20, 22-25, 31 und 35-37 in Drs. 17/1/19.
 

17/19
17/1/19
zu 17/1/19
22. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten König­reichs Großbritannien und Nordirland aus der Euro­päischen Union (Brexit-Steuerbegleitgesetz - Brexit-StBG)

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 4/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 4/1/19.
 

4/19
4/1/19
23. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 5/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 und 4 in Drs. 5/1/19.
 

5/19
5/1/19
24. Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 6/1/19.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-5 in Drs. 6/1/19.
 

6/19
6/1/19
25. Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 7/1/19 (ohne Ziffer 2-5, 9, 10 Buchstaben c, e und f), 15, 16, 20, 23-27, 30, 31, 34, 35, 37, 39, 40, 44, 45, 47 Buchstabe b), 50-52, 55, 56, 59, 60, 65-69, 71 und 72).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1, 5, 6, 7 Buchstabe a-c, e und f), 8-14, 17-19, 21-33, 36-42, 43 Buchstabe b), 44-49, 52-62, 65-67, 70, 71 und 73-77 in Drs. 7/1/19.
 

7/19
7/1/19
zu 7/1/19

 
26. Entwurf eines Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 8/1/19 (ohne Ziffer 2-5, 7-14, 16-24, 26,
28-32, 34-36, 40, 46-52, 54 und 55 sowie Streichung des Buchstaben b in Ziffer 38).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-9, 11, 15-17, 20, 23, 24, 27, 29, 33, 34, 37-47, 49 und 53-56 in Drs. 8/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 8/2/19.
Unterstützung des Plenarantrags BW in Drs. 8/3/19.
 

8/19
8/1/19
zu 8/1/19
8/2/19
8/3/19
27. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

9/19
28. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung beförderungs­rechtlicher Vorschriften im Eisenbahnbereich

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 10/1/19.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschussempfehlung             gemäß Ziffer 1 in Drs. 10/1/19.
 

10/19
10/1/19
29. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus

Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 11/1/19 (ohne Ziffer 2, 11, 18, 19, 21, 22, 27, 33, 38, 40, 43, 44 Buchstabe b), 45 und 46).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 3-11, 13, 15, 23, 24, 28, 30-32, 35, 36, 40-42 und 44 Buchstaben g und j) in Drs. 11/1/19.
 

11/19
11/1/19
11/2/19
30. Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom
24. November 2017 über eine umfassende und verstärkte Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits

Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen.
 
NRW:  Keine Einwendungen.
 

12/19
31. Dritter Bericht der Bundesregierung zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre
mit
Gutachten des Sozialbeirats

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

623/18
32. Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeits­rücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversiche­rungsbericht 2018)
und
Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungs­bericht 2018

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

624/18
33. a)         Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

682/17
  b)         Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes
Energie 2017: Gezielt vorgehen, Stückwerk vermeiden
Stellungnahme der Bundesregierung

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

625/18
34. Bericht nach § 7 des Transparenzgesetzes - Rückbau von Kernkraftwerken

Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis.
 
NRW:  Kenntnisnahme.
 

629/18
35. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnis­mäßig­keit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
COM(2018) 703 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 554/1/18 (ohne Ziffer 11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-9 und 13-21 in Drs. 554//1/18.
 

554/18
554/1/18
36. Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen
COM(2018) 782 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 619/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 619/1/18.
 

619/18
619/1/18
37. Gemeinsame Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Aktionsplan gegen Desinformation
JOIN(2018) 36 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 630/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 630/1/18.
 

630/18
630/1/18
38. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Koordinierter Plan für künstliche Intelligenz
COM(2018) 795 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 631/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 631/1/18.
Keine Unterstützung des Plenarantrags BE in Drs. 631/2/18.
 

631/18
631/1/18
631/2/18
39. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
Der Binnenmarkt in einer Welt im Wandel - Ein wertvoller Aktivposten braucht neues politisches Engagement
COM(2018) 772 final; Ratsdok. 14633/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 603/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 603/1/18.
 

603/18
603/1/18
40. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
COM(2018) 771 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 617/1/18 (ohne Ziffer 7 und 9-11).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-6, 8 und 12-16 in Drs. 617/1/18.
 

617/18
617/1/18
41. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank:
Ein sauberer Planet für alle - Eine Europäische strategische, langfristige Vision für eine wohlhabende, moderne, wettbewerbsfähige und klimaneutrale Wirtschaft
COM(2018) 773 final

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 618/1/18 (ohne Ziffer 2).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 und 4-10 in Drs. 618/1/18.
 

618/18
618/1/18
42. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Für einen umfassenden Rahmen der Europäischen Union für endokrine Disruptoren
COM(2018) 734 final; Ratsdok. 14204/18

Der Bundesrat nahm zu der Vorlage Stellung gemäß Drs. 582/1/18 (ohne Ziffer 3).
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1 und 4-6 in Drs. 582/1/18.
 

582/18
582/1/18
43. a)         Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027
COM(2018) 322 final

 

167/18
167/1/18
  b)         Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
COM(2018) 375 final; Ratsdok. 9511/18

Der Bundesrat nahm zu den Vorlagen Stellung gemäß Drs. 167/1/18.
 
NRW:  Zustimmung zu den Ausschussempfehlungen             gemäß Ziffern 1-16 in Drs. 167/1/18.
 

227/18
zu 227/18
167/1/18
44. Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverord­nungen und zur Aufhebung der Feuerzeugverordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 647/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 2-5 in Drs. 647/1/18.
 

647/18
647/1/18
45. Fünfte Verordnung zur Änderung der Seefischerei­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 626/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 1-4 in Drs. 626/1/18.
 

626/18
626/1/18
46. Vierte Verordnung zur Änderung der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung und der InVeKoS-Verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

642/18
47. Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Gräberpauschalen­verordnung 2019/2020 - GräbPauschV 2019/2020)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 643/1/18 zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffer 1 in Drs. 643/1/18.
 

643/18
643/1/18
48. Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppel­besteuerungsabkommen (Notifizierungsverordnung DBA Türkei)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

627/18
49. Fünfte Verordnung zur Änderung der Steuerbeamten­ausbildungs- und -prüfungsordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

628/18
50. Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungs­verordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

648/18
51. Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer (Notarverzeichnis- und -postfachverordnung - NotVPV)

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

644/18
52. Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 600/1/18 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 600/1/18 (ohne Ziffer 9 Buchstabe e)).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 1-7 in Drs. 600/1/18.
Keine Unterstützung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 9 in Drs. 600/1/18.
 

600/18
600/1/18
53. Elfte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

633/18
54. Zweite Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 640/1/18.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Zustimmung zur             Verordnung gemäß Ziffer 1 in Drs. 640/1/18.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffer 2 in Drs. 640/1/18.
Stellen eines Plenarantrags NW in Drs. 640/2/18.
 

640/18
640/1/18
640/2/18
55. Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung und anderer straßenverkehrs­rechtlicher Vorschriften

Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu.
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung.
 

18/19
56. Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage und zu Anpassungen im Regulierungsrecht

Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 13/1/19 (ohne Ziffer 2) und gemäß Drs. 13/2/19 zu. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 13/1/19 (ohne Ziffer 4 Buchstabe j) den Satzteil „mit einer Gesamtleistung von 1000 Megawatt“).
 
NRW:  Zustimmung zur Verordnung nach Maßgabe             gemäß Ziffern 1 und 2 in Drs. 13/1/19.
Zustimmung zum Fassen der Entschließung gemäß Ziffern 4 und 5 in Drs. 13/1/19.
Unterstützung des Plenarantrags BY in Drs. 13/2/19.
 

13/19
13/1/19
13/2/19
57. a)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Arbeitsgruppe der Kommission zum System für Amtshilfe und Zusammenarbeit ("AAC-System")

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

458/18
458/1/18
  b)         Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Ratsarbeitsgruppe "Freunde des Vorsitzes (Friends of Presidency Group)" zum Bericht der Kommission zur Durchführung makroregionaler Strategien der EU

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

48/19
48/1/19
58. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln

Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag nicht ein.
 
NRW:  Keine Unterstützung zur Einbringung beim             Deutschen Bundestag.
 

51/18
51/1/18
59. Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungs­gesetz)

Der Bundesrat überwies den Gesetzentwurf in die Ausschüsse (R – Vk – Wi).
 

70/19
60. Entschließung des Bundesrates: Einführung von kameragestützten Überwachungssystemen in Schlachthöfen zur Verbesserung des Tierschutzes für Schlachttiere

Der Bundesrat überwies die Entschließung in den Ausschuss (AV).
 

69/19
61. Entschließung des Bundesrates zur Reduktion des von grenznahen Kernkraftwerken ausgehenden Risikos für die Bevölkerung in Deutschland

Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 512/2/18.
 
NRW:  Stellen eines Entschließungsantrags             BW/NW/SL/RP in Drs. 512/2/18.
Unterstützung der Schlussabstimmung.
 

512/18
512/1/18
512/2/18
62. Entschließung des Bundesrates zur Einschränkung von Mikroplastikeinträgen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (U – G – Wi).
 

73/19
63. a)         Entschließung des Bundesrates für eine flächen­deckende Mobilfunkversorgung in Deutschland

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – Wi).
 

67/19
  b)         Entschließung des Bundesrates für eine Gesamt­strategie und ergänzende Förderung der Mobilfunk­versorgung in Deutschland

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – Wi).
 

72/19
64. Entschließung des Bundesrates zum Transport von Gefahrgut auf Großcontainerschiffen

Der Bundesrat überwies die Entschließung in die Ausschüsse (Vk – G – In – U – Wi).
 

68/19
65. Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Information über einen Schwangerschaftsabbruch

Der Bundesrat hat zu dem Gesetzentwurf keine Stellung genommen.
 
NRW:  Keine Unterstützung der Ausschuss­            empfehlungen in Drs. 71/1/19.
 

71/19
71/1/19
66. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

58/19
67. Wahl von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Rundfunkrates und des Verwaltungsrates der Anstalt des öffentlichen Rechts "Deutsche Welle"

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß gemäß Drs. 490/1/18 und gemäß Drs. 490/2/18.
 
NRW:  Zustimmung zur Wahl.
Unterstützung des Plenarantrags HB in Drs. 490/2/18.
 

490/18
491/18
490/1/18
490/2/18
68. Benennung eines Mitglieds für den Eisenbahninfra­strukturbeirat

Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß.
 
NRW:  Zustimmung zur Benennung.
 

74/19

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