29. November 2019
983. Sitzung des Bundesrates: Abstimmverhalten des Landes NRW
So votierte das Land Nordrhein-Westfalen im Bundesrat
| TOP | Titel | Drucksache |
| 1. | Gesetz zur Regelung des Sozialen Entschädigungsrechts
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
549/19 549/1/19 549/2/19 |
| 2. | Gesetz zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe (Angehörigen-Entlastungsgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
550/19 550/1/19 |
| 3. | Zweites Gesetz zur Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
551/19 |
| 4. | Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
552/19 552/1/19 |
| 5. | Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
553/19 553/1/19 |
| 6. | Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
597/19 |
| 7. | Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
598/19 598/1/19 |
| 8. | Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Integrationskosten der Länder und Kommunen in den Jahren 2020 und 2021
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
599/19 599/1/19 |
| 9. | Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
600/19 |
| 10. | Gesetz über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten
Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
554/19 554/1/19 |
| 11. | Gesetz für bessere und unabhängigere Prüfungen (MDK-Reformgesetz)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. Der Bundesrat fasste die Entschließung gemäß Drs. 556/1/19 (ohne Ziffer 4). |
556/19 556/1/19 |
| 12. | Gesetz für eine bessere Versorgung durch Digitalisierung und Innovation (Digitale-Versorgung-Gesetz - DVG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
557/19 557/1/19 |
| 13. | Gesetz zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz - BesStMG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
558/19 |
| 14. | Gesetz zur Modernisierung und Stärkung der beruflichen Bildung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
559/19 zu 559/19 559/1/19 |
| 15. | Gesetz zur Durchführung der Eurojust-Verordnung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
560/19 |
| 16. | Gesetz zur Regelung der Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde in Zivilsachen, zum Ausbau der Spezialisierung bei den Gerichten sowie zur Änderung weiterer prozessrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
601/19 |
| 17. | Gesetz zur Modernisierung des Strafverfahrens
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
602/19 |
| 18. | Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
603/19 |
| 19. | Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
604/19 |
| 20. | Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
605/19 |
| 21. | a) Gesetz zur Einführung eines Bundes-Klimaschutzgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
606/19 zu 606/19 606/1/19 |
| b) Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen (Brennstoffemissionshandelsgesetz - BEHG)
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
607/19 zu 607/19 607/1/19 607/2/19 607/3/19 607/4/19 |
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| c) Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss gemäß Drs. 608/4/19 an. |
608/19 608/1/19 608/2/19 608/3/19 608/4/19 |
|
| d) Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
609/19 609/1/19 609/2/19 609/3/19 |
|
| 22. | Gesetz zur Änderung des Umweltauditgesetzes, des Atomgesetzes, des Standortauswahlgesetzes, der Endlagervorausleistungsverordnung und anderer Gesetze und Verordnungen
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
561/19 |
| 23. | Gesetz zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und weiterer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
562/19 zu 562/19 |
| 24. | Gesetz zur Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
563/19 563/1/19 |
| 25. | Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Preisstatistik
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
564/19 564/1/19 |
| 26. | Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/692 des Europäischen Parlamentes und des Rates über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt
Der Bundesrat rief den Vermittlungsausschuss nicht an. |
567/19 |
| 27. | Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen betreffend die Ausführung und die Finanzierung des Gesamthaushaltsplans der Union im Jahr 2020 im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Union (Brexit EU-Haushalt Ausführungs- und Finanzierungsgesetz 2020 - BrexitHHG 2020) Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
568/19 |
| 28. | Gesetz zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zu. |
566/19 |
| 29. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von im politischen Leben des Volkes stehenden Personen
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf nach Maßgabe gemäß Drs. 418/1/19 (ohne Ziffer 2) beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Herbert Mertin (RP) zum Beauftragten. |
418/19 418/1/19 |
| 30. | Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
498/19 498/1/19 |
| 31. | a) Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher
Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Herrn Staatsminister Georg Eisenreich (BY) zum Beauftragten. |
527/19 527/1/19 |
| b) Entwurf eines Gesetzes zur zulässigen Miethöhe bei geringem Angebot an vergleichbarem Wohnraum
abgesetzt |
542/19 542/1/19 |
|
| 32. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1151 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
611/19 |
| 33. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs (BauGB) und Stärkung der Wirksamkeit der sozialen Erhaltungssatzungen nach § 172 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 BauGB
abgesetzt |
545/19 545/1/19 |
| 34. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 13b Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG) Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
612/19 |
| 35. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 246 Baugesetzbuch (Baugesetzbuchänderungsgesetz - BauGBÄG) Der Bundesrat brachte den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag ein und bestellte Frau Ministerin Ina Scharrenbach (NW) zur Beauftragten. |
616/19 |
| 36. | Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz
Der Verordnungentwurf wurde in die Ausschüsse |
617/19 |
| 37. | Entschließung des Bundesrates zum vorgesehenen Bericht der Europäischen Kommission über die Bewertung und Überprüfung gemäß Artikel 97 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
570/19 |
| 38. | Entschließung des Bundesrates - Schutz von Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmern vor laufender Erhebung hochsensibler Gesundheitsdaten zu Zwecken der Tarifgestaltung in der Krankenversicherung
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
539/19 |
| 39. | Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der medizinischen Rehabilitation
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
540/19 |
| 40. | Entschließung des Bundesrates: Erhalt der qualitativ hochwertigen flächendeckenden stationären Krankenhausversorgung - Krankenhäuser stärken
Der Bundesrat fasste die Entschließung nach Maßgabe gemäß Drs. 543/1/19. |
543/19 543/1/19 |
| 41. | Entschließung des Bundesrates - Geburtshilfe vor Ort stärken
Der Bundesrat fasste die Entschließung. |
544/19 |
| 42. | Entschließung des Bundesrates - Änderung des Bundesmeldegesetzes hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden sowie Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind Die Entschließung wurde in die Ausschüsse (In – K) überwiesen. |
613/19 |
| 43. | Entwurf eines Gesetzes für einen fairen Kassenwettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung (Fairer-Kassenwettbewerb-Gesetz - GKV-FKG)
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 517/1/19 (ohne Ziffer 3, 4, 14 und 33). |
517/19 517/1/19 517/2/19 |
| 44. | Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 518/1/19. |
518/19 518/1/19 |
| 45. | Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung und Verbesserung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
519/19 519/1/19 |
| 46. | Entwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser
Der Bundesrat nahm zu dem Gesetzentwurf Stellung gemäß Drs. 520/1/19 (ohne Ziffer 3-5 und 14). |
520/19 520/1/19 |
| 47. | Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
522/19 zu 522/19 |
| 48. | Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
523/19 523/1/19 |
| 49. | Kostendeckungsbericht SPNV-Entgelte der Bundesnetzagentur gemäß § 37 Absatz 5 des Eisenbahnergänzungsgesetzes mit Stellungnahme der Bundesregierung Der Bundesrat nahm von der Vorlage Kenntnis. |
525/19 |
| 50. | Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 (Arbeitseinkommenverordnung Landwirtschaft 2020 - AELV 2020) Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
480/19 |
| 51. | Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 (Sozialversicherungs-Rechengrößenverordnung 2020)
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
485/19 |
| 52. | Vierte Verordnung zur Änderung der Verwaltungskostenfeststellungsverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
493/19 |
| 53. | Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
487/19 |
| 54. | Verordnung zur Durchführungsvereinbarung vom 15. Juni 2017 zu dem Vertrag vom 28. April 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Tschechischen Republik über die polizeiliche Zusammenarbeit und zur Änderung des Vertrages vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung betreffend die Zusammenarbeit im Bereich der Ordnungswidrigkeiten Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
488/19 |
| 55. | Verordnung zur Anpassung von aufenthalts- und personalausweisrechtlichen Vorschriften
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
496/19 |
| 56. | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2014/94/EU und weiterer immissionsschutzrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Union
Der Bundesrat stimmte der Verordnung nach Maßgabe gemäß Drs. 486/1/19 zu (ohne Ziffer 1 und 2). |
486/19 486/1/19 486/2/19 486/3/19 |
| 57. | Siebte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
Der Bundesrat stimmte der Verordnung zu. |
524/19 |
| 58. | Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift
Der Bundesrat stimmte der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu. |
494/19 (neu) |
| 59. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
530/19 |
| 60. | Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
Der Bundesrat sah von einer Äußerung und einem Beitritt ab. |
547/19 |
| 61. | Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe Änderung des Sozialgesetzbuches (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Der Gesetzentwurf wurde in den Ausschuss (FJ) überwiesen. |
621/19 |
| 62. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
623/19 |
| 63. | Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz - GKV-BRG)
Der Bundesrat erhob gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen. |
620/19 |
| 64. | Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
624/19 |
| 65. | Wahl der Vorsitzenden der Europakammer
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
|
| 66. | Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)
Der Gesetzentwurf wurde in die Ausschüsse |
631/19 |
| 67. | Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union
Der Bundesrat beschloss vorschlagsgemäß. |
610/19 |
